Zulassungsstelle zieht Fahrzeuge aus dem Verkehr

Über 200 Diesel-Autos in Stadt und Kreis Kassel droht Stilllegung

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Historische Diesel-Zapfsäule bei der Oldtimermesse Retro Classics. Über die Zukunft der Dieselmotoren wird nicht nur in Berlin, sondern auch in Kassel diskutiert.

Für VW- und Audi-Fahrer, die bei Dieselautos mit Schummelsoftware das Update verweigert haben, wird es nun in und um Kassel ernst.

Aktualisiert am 8. November, 10.30 Uhr - Die Zulassungsbehörde von Stadt und Landkreis hat begonnen, Dieselfahrzeuge ohne Motor-Update stillzulegen, und droht damit, viele weitere aus dem Verkehr zu ziehen. 

Verhandlungen über Diesel-Nachrüstungen

Derweil ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Dieselkrise am heutigen Donnerstag, 8. November, in Berlin mit Spitzenmanagern der deutschen Autoindustrie zusammengekommen. Bei dem Treffen geht es um offene Fragen zur Finanzierung von geplanten Hardware-Nachrüstungen bei älteren Dieselfahrzeugen.

Diese Umbauten an Motor und Abgasanlage sind Teil des neuen Maßnahmenpakets der Koalition, um weitere Diesel-Fahrverbote zu verhindern. Allerdings weigern sich die Hersteller bisher, die vollen Kosten hierfür zu übernehmen, wie die Regierung es fordert. Das Ministerium kündigte für 11 Uhr ein Statement des Ministers an

Dieselmotoren - Zulassungsstelle untersagt Betrieb

Vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) seien der Zulassungsstelle bisher rund 200 Fahrzeuge aus Stadt und Kreis Kassel mitgeteilt worden, bei denen die Halter die vorgeschriebene Nachrüstung nicht vorgenommen hätten, sagt ein Stadtsprecher. Einer davon ist Hans-Günther Tiggemann aus Kaufungen. Ihm teilte die Zulassungsstelle mit, dass der Betrieb seines VW Tiguan mit 2,0-Liter-Dieselmotor zum heutigen Mittwoch untersagt wird. Sollte er den Wagen nicht abmelden, werde ihn ein Außendienstmitarbeiter oder die Polizei kostenpflichtig außer Betrieb setzen.

Ist verärgert über das massive Vorgehen der Zulassungsstelle Kassel: Hans-Günther Tiggemann mit dem Schreiben, das besagt, dass die Betriebserlaubnis für seinen VW Tiguan mit Dieselmotor zum heutigen Tage erlischt. 

Diesel - Klage: Kasseler gegen VW-Händler

Tiggemann hatte 2016 auf das Update verzichtet, weil er wegen der Schummelsoftware gegen seinen VW-Händler klagt. Dieses zivilrechtliche Verfahren läuft noch. Dem 70-Jährigen ist völlig unverständlich, warum die Zulassungsstelle „massiv“ auf die Stilllegung poche, obwohl seine Klage andauere und er jegliches Rechtsmittel verlöre, wenn er das Update aufspielen ließe. 

Bundesweit endete im Juni für die von Schummelsoftware betroffenen Dieselfahrer die 18-monatige Frist zur Umrüstung. Nach Schätzungen droht 15.000 VW- und Audi-Modellen die Stilllegung. Es handelt sich um Fahrzeuge der Baujahre 2009 bis 2014 mit „EA 189“-Dieselmotor mit illegaler Abschaltvorrichtung für die Abgasreinigung. Von den 2,46 Millionen betroffenen Fahrzeugen wurden laut KBA 95 Prozent umgerüstet. 

Weil ihre Halter der verpflichtenden Rückrufaktion zur Installation legaler Software nicht nachkamen, wurden unter anderem bereits in Hamburg, Bayern und Sachsen-Anhalt Dieselautos stillgelegt.

Dieses Video ist ein Inhalt der Videoplattform Glomex und wurde nicht von der HNA erstellt. 

Diesel Fahrverbot: Ein Betroffener berichtet

Als er sich 2013 seinen VW Tiguan mit 2,0-Liter-Dieselmotor zulegte, da sei er überzeugt davon gewesen, dass er ein modernes und sparsames Fahrzeug erworben hat. Nun aber zählt Hans-Günther Tiggemann zu den mehr als 200 Autohaltern in Stadt und Kreis Kassel, deren Diesel die Betriebserlaubnis verloren haben. Der Tiguan des Kaufungers wird laut Zulassungsstelle Kassel zum heutigen Mittwoch aus dem Verkehr gezogen.

Es bestehe „eine erhöhte gesundheitliche Gefährdung der Umwelt“, von seinem Fahrzeug gingen „unzulässige Umwelt- und gegebenenfalls gesundheitsschädigende Emissionen“ aus, heißt es in dem Schreiben der Zulassungsstelle. Der 70-jährige Kaufunger zeigt sich verärgert über diese Ausdrucksweise und über das massive Vorgehen der Behörde. Tiggemann hat keine alte Dreckschleuder auf vier Rädern. Er hat 2016 bei seinem Diesel-VW mit Schummel-Software ab Werk lediglich das Aufspielen eines neuen „legalen“ Motor-Updates abgelehnt. Deshalb muss sein Diesel jetzt von der Straße beziehungsweise raus aus dem öffentlichen Verkehr.

Klage und Update

Dass er das Motor-Update verweigerte, sei eine bewusste Entscheidung gewesen, berichtet Tiggemann. Denn wegen der Schummeleien bei der Abgasreinigung seines Wagens habe er im Frühjahr 2016 Klage gegen seinen VW-Händler eingereicht. Gegen den Hersteller VW sei das leider nicht möglich gewesen. Dieses zivilrechtliche Verfahren laufe noch, sei vom Landgericht inzwischen als Berufungsverfahren beim Oberlandesgericht Frankfurt gelandet. Der Ausgang sei ungewiss.

Tiggemann steht die Anwaltskanzlei Dr. Stoll und Sauer (Freiburg/Lahr) bei, die Tausende betroffene Dieselhalter in Einzelfallverfahren vertritt und nun auch die Sammelklage gegen VW vorbereitet. Er habe das Update schon deshalb nicht aufspielen lassen können, weil sonst für seine Klage mit einer Beweisvereitelung zu rechnen gewesen sei. Mit dem Update hätte er jegliches Rechtsmittel verloren, betont der Kaufunger.

Dieses Video ist ein Inhalt der Videoplattform Glomex und wurde nicht von der HNA erstellt. 

Seine Bitte beziehungsweise seinen Antrag, das Verwaltungsverfahren zur Abmeldung des Tiguans bis zum Abschluss des Zivilverfahrens vor dem Oberlandesgericht auszusetzen, habe die Zulassungsstelle Kassel jedoch abgelehnt. Mit Schreiben vom 24. Oktober ist Tiggemann dazu aufgefordert worden, der Behörde die Kennzeichenschilder zur Entstempelung sowie die Zulassungsbescheinigung (Fahrzeugschein) vorzulegen. Sollte er dieser Aufforderung bis 7. November nicht nachkommen, werde sein Fahrzeug von einem Außendienstmitarbeiter der Zulassungsstelle oder von der Polizei kostenpflichtig außer Betrieb gesetzt, drohte die Behörde. Kosten: 286 Euro.

Der Kaufunger will zunächst die Rechtsmittelfrist von einem Monat abwarten. Eine Klage hätte aufschiebende Wirkung. „Ich unternehme also nichts, melde den Wagen nicht am 7. November ab“, betont Tiggemann. Für den Untersagungsbescheid der Stadt müsse er allerdings eine Gebühr von 28,73 Euro zahlen.

Bernd Engelhardt aus Kassel hat seine Klage gegen das Verwaltungsverfahren zur Stilllegung bereits in Vorbereitung. Der Hersteller habe die Betrugssoftware aufgespielt. Es dürften jetzt nicht diejenigen bestraft werden, die ihren Diesel damals „im guten Glauben“ gekauft hätten. Auch Engelhardt fährt einen Tiguan mit 2,0-Liter-Dieselmotor. Auch er hat Klage gegen seinen Händler eingereicht und lässt sich von der Kanzlei Dr. Stoll und Sauer vertreten. Die habe ihm immer wieder geraten: „Auf keinen Fall dieses Update aufspielen lassen.“

Zulassungsstelle Kassel zum Diesel Fahrverbot

Der Zulassungsbehörde von Stadt und Landkreis Kassel wurden bisher vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) rund 200 Fahrzeuge gemeldet, bei denen die Halter die vorgeschriebene Nachrüstung nicht vornehmen ließen. Das Verfahren hat in Hessen das Verkehrsministerium per Erlass vorgegeben, berichtet der Stadtsprecher Michael Schwab. Durch die nicht erfolgte Nachrüstung ist die Betriebserlaubnis der Fahrzeuge erloschen. Die Zulassungsbehörde hat den Fahrzeughaltern Gelegenheit zu geben, sich zu äußern (Anhörung). Sie setzt dazu eine Frist von 14 Tagen. Erfolgt die Äußerung nicht, ist zu erinnern. Danach wird die Betriebsuntersagung angedroht und auch vollstreckt. Die Zulassungsbehörde Kassel ordne nicht die sofortige Vollziehung an, so Schwab. Wenn der Halter dagegen Klage beim Verwaltungsgericht erhebt, wird das Verfahren sofort gestoppt, bis das Gericht entschieden hat. Die privatrechtliche Klage gegen Hersteller oder Händler habe aber keinerlei Einfluss auf das öffentlich-rechtliche Verfahren der Betriebsuntersagung. 

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